Asylsystem und Flüchtlingshilfe

Kein Thema erregt momentan mehr an öffentlicher Aufmerksamkeit als das gegenwärtige Kippen des europäischen Asylsystems. Die herrschende Politik des bloßen Reagierens signalisiert, dass es auch diesmal ein Umdenken erst dann geben wird, wenn die Lage vollkommen aus dem Ruder läuft. Bis dahin übt sie sich in fundamentalistischer Phrasendrescherei und gekonnten Begriffsverwirrungen. Diese Tatsache gewinnt an besonderer Tragik, weil niemand die Folgen eines Zusammenbruchs des Asylsystems abschätzen kann. Höchste Zeit also, dem heuchlerischen Gerede der Verantwortlichen näher auf den Zahn zu fühlen.

Flüchtlingshilfe vs. Asylsystem

Zuvor muss das folgenreiche Missverständnis ausgeräumt werden, welches Flüchtlingshilfe mit dem gegenwärtigen Asylsystem gleichsetzt. Das ist nicht nur problematisch, weil das Asylsystem den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen ist, sondern weil es beim Asylsystem überhaupt nicht mehr um Flüchtlingshilfe geht. Im Gegenteil hat sich die Asylpolitik zu einem Hohn für jede echte Flüchtlingshilfe entwickelt. Und zwar sowohl für die Zielländer der Asylströme, als auch für die Flüchtlinge selbst.

Aufnahmegesellschaft

Aus Sicht der wenigen Zielländer entsteht das erste Problem bereits, wenn ein Asylwerber das Land betritt. In einem langwierigen und schwierigen Verfahren muss herausgefunden werden, ob es sich beim Asylwerber überhaupt um einen Flüchtling handelt. Von solchen Verfahren wurden etwa in Österreich 2014 nur 39 Prozent positiv entschieden. Das heißt: Bei der überwiegenden Mehrheit der Asylwerber handelt es sich offiziell bestätigt nicht um Flüchtlinge. Oder: Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge wollen das Asylrecht als Migrationsrecht missbrauchen. Es ist eine grobe Fahrlässigkeit oder bewusste Irreführung, wenn in den Medien trotzdem pauschal von Flüchtlingen gesprochen wird, welche bei uns um Asyl ansuchen würden.

Trotzdem steht es mir als westlichem Wohlstandskind an dieser Stelle nicht zu, diese Asylwerber aus ökonomischen Gründen zu verurteilen. Stattdessen gehe ich davon aus, dass kein Asylwerber seine Heimat aus Jux und Tollerei verlassen hat, sondern, weil er sich eine Zukunft nur in einem Land wie Österreich vorstellen konnte. Eine von der Asyllobby bereits in den Herkunftsländern propagierte Erwartung, welche längst nicht mehr erfüllt werden kann. Es ist für Europa schlicht unmöglich, alle Armen dieser Welt aufzunehmen. (Im Gegenteil wird die Lage in den Herkunftsländern dadurch noch verschlimmert: „Afrikas Hoffnung verlässt den Kontinent“)

Neben echten Flüchtlingen und Asylwerbern aus ökonomischen Gründen haben auch Verbrecher das desolate Asylsystem für sich entdeckt. Sowohl der internationale Drogenhandel als auch der „Islamische Staat“ nutzen das Asylsystem als Werkzeug. Letzterer hat sogar offen die Einschleusung von Terroristen angekündigt. Erst vorige Woche wurde ein Fall öffentlich, bei dem ein Asylwerber in Voitsberg, Steiermark, Kämpfer für den IS anwarb. So problematisch diese Facetten sind, liegt die eigentliche Problematik aber darin, dass das Asylsystem ein Teil des Großen Austausches ist. Jede Woche spüren weitere Gemeinden, was Überfremdung und Multikulti tatsächlich bedeuten. Ein Beispiel aus Deutschland:

Selbst wenn die Aufnahmegesellschaft Missbrauch, Kriminalität und Überfremdung aus scheinbarer Humanität in Kauf nimmt (wie es unsere Politiker auch tun!), steht sie vor dem Problem mangelnder Kapazitäten. Die Folge sind massenhanft überfüllte Zeltstädte, in denen die Menschen unter katastrophalen Zuständen leben und inzwischen sogar unter freiem Himmel auf dem blanken Boden schlafen müssen, wie dies etwa im Asylzentrum Traiskirchen der Fall ist. Eine Situation, die droht, sich in ein Pulverfass zu verwandeln:

Unter den gegenwärtigen Bedingungen – etwa durch Umverteilung der Asylwerber – eine Bessereung zu erwarten, grenzt an Wahnsinn. Immerhin kommen alleine nach Österreich jeden Tag 200 neue Asylwerber. Für das Jahr 2015 rechnet die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 500.000 bis 1.000.000 Menschen, welche alleine über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen. Eine Masse, die kein Staat, kein Volk und keine Kultur unbeschadet aufnehmen kann.

Dass Familiennachzug eine Potenzierung der Überfremdung und Kosten sowie die direkte Umstellung von Grundversorgung (Asylwerber) auf Sozialhilfe (Flüchtlinge) für die einzelnen Gemeinden kaum noch zu bewältigen sind, sei an dieser Stelle nur nebenbei erwähnt. Klar ist allerdings: Wer für die weitere Aufnahme von Asylwerbern oder gar ein „automatisches Bleiberecht“ ist, der ist auch für das weitere Übersteigen der Kapazitäten verantwortlich, welches das Asyl- und Sozialsystem in sich zusammenbrechen lassen muss. Das würde gleichzeitig auch bedeuten, dass niemandem – auch der Minderheit an echten Flüchlingen – mehr geholfen werden kann.

Flüchtlinge

Aber nicht nur für die Aufnahmegesellschaft bedeuten die gegenwärtigen Zustände eine Katastrophe. Auch für Flüchtlinge sieht die Situation alles andere als optimal aus. Hier bleibt an erster Stelle festzuhalten, dass es nur wohlhabende Asylwerber nach Europa schaffen. Eine Überfahrt kostet nämlich zwischen 3500 und 5000 Euro – bspw. bei einem westafrikanischen Durchschnittseinkommen von 76 Euro. Dieses Geld wird dann an kriminelle Schlepperbanden bezahlt, die für Geld über Leichen gehen und damit Milliarden verdienen. Im Jahr 2015 starben auf den von Schleppern organisierten Todesfahrten 30 mal mehr Menschen im Mittelmeer als im Vorjahreszeitraum. In absoluten Zahlen sind bis Ende April 2015 1750 Menschen ertrunken. Europa hat sich mit seiner widersprüchlichen Asylpolitik längst zum Mittäter dieser modernen Form des Menschenhandels gemacht.

Erreichen die Asylwerber nach den risikoreichen Todesfahrten letztlich Europa, erleiden sie neben einem totalen Kulturschock auch das Erwachen aus dem Traumland der Asyllügen. Statt „in Gambia haben wir keine Ausbildung, keine Jobs, kein Geld – aber in Deutschland kriegt jeder ein Haus“ erwartet sie ein überlastetes Asylsystem mit schlechter Unterbringung und Isolation von Heimat und Familie.

Für arme Flüchtlinge endet der Weg schon früher in einem Flüchtlingslager – meist beim Nachbar des Herkunftslandes. Dort erwartet sie eine „Verlorene Zeit“, wie sie uns Pierre Schoeller in seiner hervorragenden Dokumentation zumindest annähernd fühlen lässt. In Anbetracht dessen, dass es sich bei jedem dritten Flüchtling, zum Beispiel in einem türkischen Flüchtlingslager, um ein Kind handelt, sind die fehlenden Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten besonders erdrückend. Welche neue Generation wächst dort ohne Perspektiven heran?

Eine Alternative

Diese Unmenge an Problemen zeigt, dass die gegenwärtige Situation nicht nur unzufriedenstellend, sondern auch tödlich und ineffizient ist. Eine Alternative kann nur eine Fundamentalreform der Flüchtlingshilfe bedeuten. Sie lässt sich unter dem Schlagwort „Flüchtlingshilfe aus Europa statt Asylströme nach Europa“ zusammenfassen.

Das Beispiel Australien zeigt, dass durch das Dichtmachen der Grenzen (Aktion „Souveräne Grenzen“) das Sterben der „Boatpeople“ beendet werden kann. Von 1200 Toten konnte dort die Zahl auf 0 reduziert werden. Weil keine Chance darauf besteht, illegal nach Australien zu kommen, geschweige denn dort Asyl zu erhalten, wird auch kein Versuch in diese Richtung mehr unternommen. Keine Schiffe, keine Toten. Damit kann Australien auch die Aufnahme von Flüchtlingen gezielt kontrollieren (es besteht die Möglichkeit in den australischen Botschaften um Asyl anzusuchen), was auch das Ende von Überfremdung und Kriminalität bedeutet. Ein Vorbild also auch für Europa, obgleich die Asyllobby faucht.

Damit würden in Europa gleichzeitig riesige Summen an Geld frei, die direkt in eine Flüchtlingshilfe vor Ort fließen könnten. Flüchtlinge – egal ob reich oder arm – müssten keine Todesfahrten tätigen, damit ihnen menschenwürdig geholfen wird und eine strukturelle Hilfe in Flüchtlingslagern könnte aus Zelten Häuser und aus verlorener Zeit Bildung und Chancen für die Zukunft machen. Und das alles in einem kulturnahen Land, das mit der Flüchtlingsbetreuung auch nicht mehr alleine gelassen werden würde. (Man bedenke auch, dass Europa zu den teuersten Gebieten der Welt gehört und 1 Euro vor Ort ein Vielfaches wäre.)

Es geht ihnen nicht um die Flüchtlinge

An dieser Stelle fragt man sich, warum die Asyllobby trotzdem Menschen zuerst um den halben Globus karren möchte, um sie dann erst recht ineffizient und menschenunwürdig zu betreuen. Die eigentlichen Gründe liegen wie bei der Migration im Allgemeinen: Die Multikultis wollen die ethnokulturelle Homogenität der europäischen Völker aufbrechen, die Liberalen wollen die Löhne weiter drücken und Linksextreme suchen nach ihrem neuen politischen Subjekt. In allen Fällen sind Asylwerber nur ein Mittel zu einem ideologischen oder kapitalistischen Zweck. Dann gibt es noch die vierte Gruppe, denen es wirklich um eine Hilfe für Flüchtlinge geht. Diesen sei gesagt: „gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht“. Sie mögen zwar ein gutes Gewissen haben und sich moralisch unangetastet fühlen, aber das hilft keinem Flüchtling, sondern nur ihnen und der Asyllobby. Das Aufzuzeigen sehe ich als unsere Aufgabe.