Demokratie und „Demokratie“

Kaum ein Begriff wird so inflationär benutzt, wie der der Demokratie. Demokratisch hat alles zu sein; an der Demokratie, gerade der moderner, westlicher Prägung, hat die Welt sich zu orientieren. Folgt man dem allgemeinen Narrativ, liegt das Heil der Menschheit in ihr, steht und fällt sie mit ihr. Doch wenn man über Demokratie sinnvoll sprechen möchte, dann muss man sich zuerst ihrer Bedeutung bewusst werden – und unweigerlich im Verlaufe dessen feststellen, dass es viele Vorstellungen der Demokratie gab und gibt und ihre jetzige Form, hier in Europa, nur einen Schatten ihres einstigen Wesens ausmacht. Doch um dies nachvollziehen und einordnen zu können, ist ein Blick in die Geschichte, die Geschichte der Demokratie, nötig.

Begonnen hat alles im heutigen Griechenland um Athen. Als ab 700 v. Chr. die Region aufgrund verschiedener Clanrivalitäten im Ringen um die politische Vorherrschaft in zunehmendes Chaos zu stürzen drohte, ersann Solon eine Verfassung, die als eine Urform der Demokratie gelten muss, wenngleich sie wenig gemein hatte mit ihren späteren Namensvettern. Die neue Staatsform war also aus der Not geboren und erhob sie zur Tugend: Nur mit der Unterstützung der breiten Masse der Bürger war Herrschaft angesichts der hohen Konkurrenz und Rücksichtslosigkeit ihrer Durchsetzung noch zu legitimieren.

Doch wenn von für uns üblichen Begriffen wie Staat und Herrschaft die Rede ist, muss man sich vor Augen führen, um was genau es damals dabei ging, wenn wir heute derlei Konzepte in diese Zeit projizieren, die wir automatisch mit riesigen Verwaltungseinheiten mit entsprechenden bürokratischen Einrichtungen verbinden. Der griechische Begriff demos bedeutet nicht, wie allgemein kolportiert „Volk“, sondern „Dorf“ – womit schon der Anwendungsbereich des politischen Organisationsprinzips der antiken Demokratie abgesteckt wäre. Auch wenn dieser sich selbst im alten Athen später auf etwas größere Gebiete erstreckte, als gemeinhin mit Dörfern assoziiert, war die Gesamtzahl der zur Partizipation berechtigten Bürger nicht größer als 30.000. Der Staat, um den es dabei ging, umfasste in seiner Blütezeit ca. 250.000 bis 300.000 Einwohner, von denen allerdings nur knapp 10-20 % volle Bürgerrechte, einschließlich des Wahlrechts, genossen. Frauen, Sklaven und Ausländer hatten dieses Recht nicht.

Gewählt wurden in Athen verschiedene politische Ämter, jedoch war die wichtigste Einrichtung, gerade im Sinne einer Demokratie, die Volksversammlung, auf der nicht nur jeder wahlberechtigte Bürger gleiches Stimmrecht sondern auch das Recht zur freien Rede hatte. Hierin wird bereits der größte Unterschied zwischen modernen Demokratien und dem Athener Modell deutlich: Der Parlamentarismus, wie er in der gesamten EU sowie ihren Mitgliedsstaaten, zu finden ist, unterscheidet sich von der altertümlichen Form der Demokratie in Athen im Wesentlichen durch einen eklatanten Mangel an direktdemokratischen Elementen, wie er in der attischen Volksversammlung zum Ausdruck kam. Einzig die Schweiz hat im europäischen Kulturraum diesen Pfeiler der Volksherrschaft aktiv bewahrt.

Interessanterweise werden gerade innerhalb der EU-Institutionen, deren demokratische Legitimität selbst von diversen Staatsrechtlern bezweifelt wird, Entscheidungen plebiszitären Ursprungs, sei es das Schweizer „Minarett-Verbot“ oder das irische „Nein“ zum Lissabon-Vertrag, mit kritischen Äußerungen bedacht, was den Verdacht nahe legt, dass direkte Einflussmöglichkeiten der Bürger in modernen europäischen Massendemokratien eher als Hindernis und Problem denn als fundamentaler Ausdruck der bürgerlichen Rechte betrachtet werden.

Doch gerade die plebiszitäre Entscheidung des Volkes hat das zentrale Element einer Demokratie zu sein, wenn sie Volksherrschaft bedeuten und sein will. Die repräsentative Demokratie oder der Parlamentarismus sind im strengeren Sinne eher Oligarchien als Demokratien, da sie dem Staatsvolk einzig die Wahl derer lassen, die in ihrem Sinne Entscheidungen zu treffen haben und im Zuge dessen beinahe sämtliche anderweitige Entscheidungs- und Verfügungsgewalt an sich nehmen. Diejenigen, die zur Wahl bereit stehen, entstammen in heutigen Massendemokratien durchorganisierten Kaderschmieden aus Politik, Wirtschaft und Medien und sind dem deutschen Grundgesetz nach einzig gegenüber ihrem Gewissen verpflichtet, was von vielen als Freifahrtschein für Korruption und Drehtüreffekt interpretiert wird.

Eines der größten und gefährlichsten Probleme moderner Demokratien, der Lobbyismus, wird so zur politischen Normalität und führt den eigentlichen Anspruch dieser Staatsform ad absurdum. An die Stelle von Athener Bürgern, die selbst ihre Belange in die öffentliche Debatte einbrachten und darüber abstimmten, ist heute eine undurchsichtige Funktionselite getreten, die sich nach Gutsherrenart die im Staate zur Verfügung stehenden Pfründe zuteilt und vermittels multimedialer Propaganda Dissens aus dem öffentlichen Raum verbannt.

Gegenüber organisierten Interessengruppen, gerade aus der Wirtschaft, die von straff geführten Lobby- und Parteizirkeln vertreten werden, ist der moderne Bürger völlig macht- und belanglos geworden. Gerade die Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzipes durch supranationale Organisationen wie der Europäischen Union tut dabei ihr übriges und verlagert immer mehr Entscheidungs- und Verfügungsgewalt, die einst in Kommunen und Regionen lag, in zentralistische Kommissionen, die nicht selbst vom Bürger gewählt werden können.

Doch selbst wenn es in modernen Demokratien zu direktdemokratischen Verfahren kommt, die in der Regel schon von Beginn an in ihrer politischen Reichweite entsprechend gestutzt werden, kann von freier Entfaltung des Volkswillens nicht die Rede sein: Zumeist werden massive Werbebudgets freigesetzt, um den von der jeweiligen Elite gewünschten Ausgang herbeizuführen, indem die von Bürgern getragenen Anliegen in einer Flut aus professionellen, übermäßig zahlreichen Materialien und medial gestreuten Botschaften ertränkt werden. Im seltenen Falle einer dennoch erfolgreichen von Bürgern getragenen Entscheidung ist ihre Umsetzung durch die Politik ebenfalls nicht garantiert. Volksentscheide können wiederholt werden, Mittel können angeblich plötzlich knapp sein, Formfehler auftauchen.

Die attische Demokratie sah eine aktive Beteiligung eines jeden Vollbürgers an der Demokratie vor. So wurden beispielsweise im Wechsel Dutzende aus jeder Region des Staates in den Rat der 500 hineingelost. Ganz anders verhält es sich heute mit den zur Wahl stehenden Parteien in der modernen Demokratie oder gar der Besetzung von Gremien innerhalb überstaatlicher Gebilde. Der Bürger hat zwar auf erstere noch Einfluss, doch kann er nicht entscheiden, wer für eine Partei antrittt und welches konkrete politische Programm diese und ihre Vertreter umsetzen. Die Macht des Volkes weicht so dem Prinzip Hoffnung. Dies erklärt eben auch die angebliche Politikverdrossenheit der heutigen Bürger, von denen die meisten nicht „verdrossen“ sind – sondern gelernt haben, dass ihre Forderungen aufgrund von „Alternativlosigkeit“ keine Entsprechung in der Politik finden werden. Und anstatt einen anderen Ausgang bei immer gleichen Voraussetzungen zu erwarten, verzichten sie vielmehr darauf, sich von der heutigen Demokratiesimulation umschmeicheln zu lassen.

Die moderne Praxis der Einbürgerung Zugewanderter verzerrt das Spektakel noch weiter: Der Wille des Volkes, den die Demokratie schließlich zum zentralen Element erhebt, beruht auf einer gewissen historischen und kulturellen Kontinuität und drückt sich in der Errichtung und Aufrechterhaltung von politischen und gesellschaftlichen Institutionen aus, die ein Volk hervorgebracht hat. Wenn dieses aber durch die Verteilung von vollen Bürgerrechten an Einwanderer in seinem Stimmanteil – zusätzlich zu den schon beschriebenen legitimatorischen Problemen moderner Demokratien – geschwächt wird, dann verliert die aktive Partizipation des Bürgers mit voranschreitender Zeit zunehmend an Bedeutung.

Die kurzen Legislaturperioden verhindern (zusammen mit dem Desinteresse der Neubürger an den langfristigen gesellschaftlichen und kulturellen Projekten einer Nation) die nachhaltige Etablierung einer Ordnung, wie sie dem eigentlichen Volkswillen entspricht. Die politische Debatte verschiebt sich hin zu bloßen materiellen Verteilungsfragen, in der jeder Beteiligte seine Ansprüche abstecken möchte. Mehr ist auf der Grundlage von sich in Vielvölkerstaaten entwickelnden politische Einheiten kaum zu erwarten – dennoch wird genau dies uns heute als Verkörperung des größtmöglichen Fortschritts von Ethik, Ökonomie und Politik verkauft, der sich in der Tradition der attischen Demokratie zwangsläufig in diese Form der Staaten- und Bevölkerungsverwaltung entwickelt.

Diese historische Gesetzmäßigkeit gilt es anzuzweifeln und infrage zu stellen angesichts der angeführten Defizite der modernen Massendemokratie. Ein Gegenentwurf zu ihr liegt in der Verkleinerung der demokratischen Verwaltungseinheit und der Rückübertragung entsprechender Souveränitäten auf diese, denn schon im alten Athen, das eine vergleichsweise gut funktionierende Demokratie vorzuweisen hatte, traten bereits Konflikte auf, die unmittelbar mit der Größe des Staatsraumes zusammenhingen. Je kleiner eine solche Einheit, desto weniger Repräsentation ist dabei nötig. Wenn aber direkte Demokratie und echte und verbindliche Repräsentation erfolgreich umgesetzt werden sollen, dann braucht es soziale Kontrolle: Wer andere vertritt, muss sicht- und greifbar sein. Seine Entscheidungen dürfen nicht im luftleeren Raum staatlicher Institutionen stattfinden, sondern müssen – gerade da sie das alltägliche Leben der Bürger betreffen – durch öffentlichen Druck direkt beeinflussbar sein. Gewissensfreiheit darf nicht dem Volke schaden. Zwar sieht das Grundgesetz dies pro forma ebenso vor – doch ist eine juristische Verfolgung derer, die dessen bezichtigt werden, aufgrund von formeller und informeller Macht von Politikern kaum möglich.

In einer Demokratie ist das Volk der Souverän und bestimmt in letzter Konsequenz über die Geschicke seines Staates. Nichts anderes bedeutet der Begriff. Das Volk muss folglich selbst über seine Gegenwart und Zukunft bestimmen können. Wie weit diese Vorstellung von derzeitigen Realitäten abweicht, ist leider nur allzu offensichtlich. Wenn wir angesichts einer durch Masseneinwanderung bedrohten ethnokulturellen Identität und Aufweichung unserer Partizipationsstärke als Deutsche in Deutschland unsere Demokratie mit Recht bedroht sehen, dann ist es unsere Verantwortung, diese Tendenzen umzukehren und dem eigentlichen Souverän unserer Verfassung, dem deutschen Volk, wieder zu seiner Gewalt zurück zu verhelfen. Auch dies wird ein demokratischer Prozess sein, bei dem am Ende mit den Füßen abgestimmt werden wird. Ganz wie in Athen damals.