No Way! – eine identitäre Aktion

Am 14.06.2015 protestierten französische Aktivisten der Génération Identitaire gegen einen Sitzstreik von illegalen Einwanderern an der französisch-italienischen Grenze, die sich damit trotz geschlossener Grenzen Zugang nach Frankreich verschaffen wollten. Unter dem Motto „No Way – You Will Not Make Europa Home“ versammelten sich ein gutes Dutzend Aktivisten nahe der Grenzstadt Menton. Wir sprachen in diesem Zusammenhang mit Jérémie Piano, einem unserer französischen Gefährten, der bei der Aktion dabei war.

Die französische Regierung ordnete kurz vor dem Sitzstreik der illegalen Einwanderer die Schließung der französisch-italienischen Grenze an. Nach der Einschätzung der Aktivisten der Génération Identitaire handelte es sich dabei jedoch lediglich um eine politische Geste, um der immer weiter an Zuspruch gewinnenden Front National entgegenzuwirken. „Wir gehen davon aus, dass sie die Grenze geschlossen haben, weil ansonsten die rechten Parteien, vor allem die Front National unter Marine Le Pen, angesichts des Zustroms an Illegalen weiteren Zulauf erhalten würden.“

Das Motto der Aktion der Franzosen war angelehnt an das der Operation Sovereign Borders („Operation Souveräne Grenzen“) der australischen Regierung, die im Jahr 2013 ins Leben gerufen wurde und seitdem für viel Aufsehen gesorgt hat, da seither jegliche illegale Einwanderung nach Australien auf dem Seeweg – mit Unterstützung der australischen Marine – strikt unterbunden wird.

Die Forderungen unserer französischen Gefährten gehen in eine ähnliche Richtung: „Wir verlangen, dass die Europäische Union unsere Grenzen schützt. Wir wollen keine Einwanderung mehr nach Frankreich. Deshalb fordern wir, dass die illegalen Einwanderer wieder in ihre Heimat zurückkehren.“ So deutlich wie sie diese Forderung artikulieren, tut dies in Frankreich noch kaum jemand. „Außer uns fordert das niemand so klar wie wir. Doch die Ziele der Front National sind unseren sehr ähnlich.“

Die Aktivisten der Génération Identitaire sind sich trotz der Unterschiede zwischen Australien und Europa dennoch der gemeinsamen Herausforderungen bewusst. „Australiens Grenzpolitik ist ein einziger Erfolg. Wir sind deshalb sehr von ihrem Beispiel inspiriert und fordern daher das Gleiche für Europa.“

Die in der Medienberichterstattung oft zu Unrecht als Flüchtlinge bezeichneten illegalen Einwanderer an der Grenze zu Frankreich stammen nach eigenen Angaben vorwiegend aus den afrikanischen Ländern Somalia, Eritrea, der Elfenbeinküste und dem Sudan und erreichten vor Kurzem über das Mittelmeer Italien. Die Anwesenheit der französischen Aktivisten am Ort des Protestes der illegalen Einwanderer war eine direkte Zurückweisung ihrer Forderungen, nach Frankreich einzureisen und sich entweder dort oder in einem anderen europäischen Land niederzulassen. „Wir hatten nicht die Möglichkeit mit jemandem vor Ort zu sprechen, also riefen wir unsere Parole: No Way!“

Mit einem großen Transparent und einem Megaphon verliehen die Identitären ihrer Botschaft Ausdruck. Die anwesende Polizei schritt allerdings bald ein, um ein Aufeinandertreffen mit den Illegalen und ihren Unterstützern zu verhindern. „Repressionen gab es keine, aber sie drängten uns mit ihren Schildern zurück.“

Die Aktion erhielt während der folgenden Tage in den französischen Medien einige Aufmerksamkeit. Dennoch bewertet Jérémie die Aktion selbstkritisch: „In erster Linie bekamen wir Beachtung über unsere Auftritte bei Facebook und Twitter. Zwar gab es auch ein paar Artikel von Online-Zeitungen und sogar ein Video von RT, aber wir haben es leider nicht ins Fernsehen geschafft. Dennoch war die Aktion für uns ein Erfolg. Sie war wichtig, um unserer Botschaft Nachdruck zu verleihen und um die teilnehmenden Aktivisten näher zusammenzubringen.“

Dass die australische Kampagne, auf die sich die Franzosen bei ihrer Aktion bezogen, durchaus auch für Europa erfolgversprechend sein könnte, beweist ein Blick auf die Berichte der australischen Regierung: Seit dem Beginn der Operation im Jahr 2013 gab es demnach nicht einen einzigen Toten bei dem Versuch der illegalen Einreise nach Australien. Trotz aller Bemühungen konnte sie jedoch nicht verhindern, dass Boote in australische Gewässer vordringen, allerdings ist auch deren Zahl drastisch zurückgegangen. Zuletzt wurden im April diesen Jahres 12 Boote abgefangen und in ihre Heimatländer zurückgeschickt. [1] Zusätzlich zu dem starken Schutz seiner Grenzen hat Australien weitere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung getroffen: Wer illegal in Australien oder auch nur bei dem Versuch der illegalen Einreise aufgegriffen wird, verliert jede rechtliche Möglichkeit zukünftig auf legalem Wege nach Australien einzuwandern. Das vorläufige Ergebnis der Kampagne kann tatsächlich als klarer Erfolge gewertet werden: Seit Dezember 2013 hat bis heute nur ein einziges Boot mit 157 illegalen Einwandern an Bord die australische Küste erreicht. [2]

All dies muss jedoch auf Europa angewandt mit einer gewissen Skepsis betrachtet werden. Selbst für den Fall, dass die EU das Mittelmeer militärisch gegenüber illegaler Passage absichern würde, hätten potentielle Einwanderer noch zahlreiche Möglichkeiten, über Land nach Europa zu gelangen. Nur wenn diese Landwege ebenso abgesichert würden, wie Ungarn dies nun mit der Errichtung eines Sperrzauns beabsichtigt, könnte ihr Zustrom gestoppt werden. [3]

Im Zuge der anhaltenden Welle anströmender illegaler Einwanderer nach Europa bot kürzlich der australische Premierminister Abbott ungefragt der Europäischen Union seine Hilfe und Beratung an: Die EU solle dem Beispiel Australiens folgen und die strikte Grenzpolitik Australiens ebenfalls übernehmen. Nur so sei es laut Abbott möglich, weitere Tote auf dem Mittelmeer zu verhindern und die Außengrenzen der EU nachhaltig zu sichern. Auf eine Annahme dieser Expertise wartet man seither vergeblich. Anstatt dessen beschloss die EU eine Ausweitung der Seenotrettung im Mittelmeer. [4] Doch ohne die klare Botschaft, dass keines der aufbrechenden Boote jemals die europäische Küste erreichen wird, wird das lukrative Geschäft der Schlepper-Mafia nicht abreißen. Nur wenn alle Boote, die nach Europa aufbrechen, unter militärischem Geleit wieder in ihre nordafrikanischen Heimathäfen einlaufen, kann die Gefahr, die mit dem illegalen Überqueren des Mittelmeers verbunden ist, ein für alle mal gebannt und das kriminelle Milieu, das all dies hervorbringt, ausgetrocknet werden.

Dass eine Absicherung und Überwachung der Grenzen, nicht nur der Außengrenzen, sondern auch der innereuropäischen, eine dringende und gebotene Maßnahme darstellt, legen die Zahlen nahe, die im Zuge der temporären Grenzkontrollen rund um den G7-Gipfel in Bayern von der Bundespolizei veröffentlicht wurden. Bundesweit seien demnach im Zeitraum vom 26. Mai bis 15. Juni 2015 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz registriert worden. Allein in Bayern belief sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Angaben der Bundespolizei in diesem kurzen Zeitraum auf 8600. [5] Die politische Macht- und Willenslosigkeit in Deutschland hält dennoch weiter an und ein Umdenken, in seiner Konsequenz die zwingende Durchsetzung der territorialen Souveränität Deutschlands, liegt nach wie vor in weiter Ferne.

Ein Grund mehr, Aktionen wie die unserer französischen Gefährten auch hierzulande als Inspiration zu begreifen.

 

 

 

[1] http://newsroom.customs.gov.au/channels/media-releases/releases

[2] http://www.abc.net.au/news/2013-10-25/log-of-boat-arrivals-and-other-asylum-seeker-incidents/5014496

[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/ungarn-will-grenzzaun-gegen-migranten-errichten-13652435.html

[4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-australien-bietet-europa-beratung-an-a-1029750.html

[5] http://www.faz.net/aktuell/politik/g-7-gipfel/bei-grenzkontrollen-zu-g7-gipfel-illegale-einreisen-registriert-13639649.html