Sprechen wir über Asyl

Es vergeht zurzeit kein Tag, an dem nicht in irgendeiner Tageszeitung über die unbewältigbaren Flüchtlingsströme berichtet wird. Fast stündlich stolpert man scrollend in der Timeline über Artikel zu Asylquoten, Flüchtlingskriminalität oder zur Errichtung des nächsten Asylantenheims. Im Radio wird man in fast schon ermüdend monotoner Wiederholung über die ‚bösen’ und die ‚guten’ Bundesländer unterrichtet: jene, die die Asylquote erfüllt und jene, die sie nicht erfüllt hätten. Als Nachreichung, wie eine Art Dessert, wird dem meist eine zitierte Überlegung betreffend einer Erhöhung der Asylquotenobergrenze beigefügt. Von ‚Soll- und Ist-Zustand’ ist dabei viel die Rede. Dass der Flüchtlingsstrom außer Kontrolle geraten ist, ahnt man anhand viral gegangener Amateurvideos aus angrenzenden Ländern, in welchen LKW kapernde, aggressive Flüchtlinge zu sehen sind. Selbst die Wahlen wurden durch die flutartige Berichterstattung überschattet.

Relativierende Umstände – Realität vs. Einbildung

Als tagespolitischer Beobachter hat man seit den letzten Wochen vermehrt den Eindruck, dass sich die vielfach kritisierte Schlucht zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung langsam wieder zusammenzieht. Die Propaganda der Herrschenden und Meinungsmacher – des liberalistischen Establishments – verliert ihre Glaubwürdigkeit, das Bild des Hilfe und Schutz suchenden, traurig dreinblickenden, afrikanischen Kindes weicht dem der Ansammlung, zumeist männlicher, smartphonebestückter Dunkelhäutiger in überraschend modebewusster Kleidung. Auch stark viral gegangene Bilder, wie das des von Islamisten enthaupteten Fabrikmitarbeiters in Lyon stürzen die Propagandisten der forcierten Einwanderungspolitik in Erklärungsnot. Das Gefühl relativer Sicherheit, dass islamistischer Terror ein Problem weit entfernter Länder sei, schwindet. Auf einmal rückt der Terror, mit einem gewaltigen Ruck, vor die eigene Haustüre. Auf einmal weicht dem Gefühl der relativen Sicherheit die Ahnung, Probleme anderer Länder in das eigene importiert zu haben. Und dann denkt auf einmal Ungarn laut über eine Grenzschließung nach und zum Schrecken der Journalisten, erst kürzlich, auch der Schweizer Kanton Tessin. Forderungen wie diese stoßen auf mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung; die wahlkämpfenden österreichischen Parteien geraten unter Druck. Dies hatte in den letzten Tagen zur Folge, dass selbst Stimmen bei der SPÖ laut(er) wurden, doch ‚kritischer’ über das Flüchtlingsproblem nachzudenken. Um den Schein einer Kritik der allerorts aufgestellten Zeltlager und Flüchtlingsheime zu erwecken, bemängelten rote Politiker vermehrt die dort herrschenden mangelhaften hygienischen Zustände. Nachdem unsere Politiker versucht hatten das Problem kleinzureden oder zu relativieren, ist man jetzt bereits um Schadensbegrenzung bemüht.

Wirtschaftsflüchtlinge und ‚Rémigration‘

Relativiert wurde von Seiten des Establishments beispielsweise gern das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge; dies sei eine populistische Mär der Rechten. Mit vielen Graphiken und angeblich offiziellen Zahlen versuchte man, dies zu unterlegen, um dem Bürger damit seine Engstirnigkeit vor Augen zu führen. Zu blöd nur, dass bald darauf (am 19.06.2015) von der etablierten Zeitung Die Welt eine Überlegung der EU-Kommission veröffentlicht wurde, die vom Problem „irregulärer Migranten“ handelte. Im Aufhänger war zu lesen: „Immer mehr Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten, tun das aus wirtschaftlichen Motiven.“. Das ist beachtlich. Denn Die Welt zitierte hierbei nicht die EU-Kommission, sondern postulierte dies eigenständig. Die EU-Kommission will nun angesichts der stark steigenden illegalen und unberechtigten Grenzübertritte die Grenzschutzagentur Frontex verstärkt einsetzen und es sollen zudem „Abschiebezentren“ eingerichtet werden.

Im Artikel wird häufig der Begriff „Rückführung“ verwendet – Rémigration. Die Welt zitierte die christdemokratische EU-Parlamentarierin Monika Hohlmeier: „Die EU braucht eine konsequente Rückführungspolitik bei irregulären Migranten“. Aha, auf einmal. Auch einen anderen – alarmierenden – Aspekt, welcher ebenfalls von kritischer Seite, wie den europäischen Identitären, schon oft eingeworfen wurde, offenbarte Die Welt: Im vergangenen Jahr gab es nicht weniger als über 284.000 irreguläre Grenzübertritte, wobei die Dunkelziffer weitaus höher sein dürfte. Wir müssen uns also vor Augen führen, dass die Masse an Asylanträgen nur einem Teil der tatsächlich sich hier aufhaltenden Asylanten entspricht. Man sollte sich aber ebenso den interessanten Umstand vor Augen führen, dass die Vorbehalte und Argumente konservativer oder patriotischer Stimmen wohl doch nicht aus der Luft gesogen waren, Eingang in die internationale Politik fanden und nun öffentlich, von etablierten Medien, behandelt werden. Da 2013 ein Teil der Dublin-II-Verordnungen gekippt wurde, greift das Prinzip mit dem Erstaufnahmeland nicht mehr. Das hat aber auch seine Vorzüge, zumindest für den politischen Beobachter: denn interessanterweise ersuchten, in absoluten Zahlen, bislang die meisten Menschen in Deutschland um Asyl. Die Frage, warum kriegstraumatisierte, ausgehungerte und verfolgte Flüchtlinge den weiten Weg gerade nach Deutschland auf sich nehmen, muss gestellt werden dürfen. Und – anscheinend – nicht ohne Grund. Und die, welche regulär in Deutschland Asyl beantragt haben? Im Jahr 2014 waren gerade einmal ein Drittel tatsächlich „schutzbedürftig“. Die Verteilung dürfte für Österreich ähnlich sein – das heißt, schon 2014 waren über zwei Drittel aller Asylanten nichts anderes als Wirtschaftsflüchtlinge – oder: illegale Einwanderer. Wenn wir uns diese Zahlen vor Augen führen, dann sollte es eigentlich nicht mehr verwundern, dass nun auch das Establishment darauf zu sprechen kommt und sich anschickt, etwas dagegen zu unternehmen.
Und natürlich nicht nur das Establishment; als in der EU-Kommission die Bürokraten gerade dabei waren, sich planlos gegenseitig an den Köpfen zu kratzen, begaben sich Aktivisten der Génération Identitaire an die französisch-italienische Grenze um gegen den Sitzstreik einiger Asylanten zu protestieren (wir berichteten darüber). Kurz davor (14.6.) war die Grenze von der französischen Regierung dicht gemacht worden. Aus Angst vor dem Wähler. Hier lässt sich die mit Spannung aufgeladene Dialektik von Bürgerprotest und nervösem Establishment anschaulich darstellen.
Was vor einigen Monaten noch wie Zukunftsmusik klang, fand und findet mittlerweile Eingang in die internationale, wie nationale Politik: es wird offen über das Problem der Massenmigration gesprochen und das mit kritischem Ton. Und es wird sogar über Rémigration gesprochen. Die dialektische Wechselwirkung von öffentlicher und veröffentlichter Meinung, gebar, dank des steigenden Protests in der Bevölkerung, einige, fast schon vernünftig zu nennende Wortmeldungen. Und das in immer mehr europäischen Ländern.

Umdenken in österreichischen Medien

Die aus den Ufern tretende, unkontrollierbar gewordene Flut an Asylanten brachte die etablierten Medien dazu, darüber berichten zu müssen und wodurch unsere politischen Eliten in Zugzwang gerieten. Noch nie war die Bereitschaft in der Bevölkerung so groß, ihren Unmut laut auf die Straße zu tragen und die Politiker zum Handeln zu bewegen. Das wiederum dürfte die Tageszeitungen beeinflusst haben (und hier schließt sich – fast – wieder der Kreis), zumindest Die Presse: Ihre Ausgabe, plus Internetpräsenz, vom 19.06.2015, ließ sie in ungewohntem Licht erscheinen, als sie zum einen den Kommentar von Michael Ley abdruckte, zur Islamisierung Europas, welcher enorme Wellen schlug, und zum anderen auf ihrer Internetseite „interaktive Grafiken“ zu „Asyl in Österreich und der EU“ veröffentlichte. Die daraus zu entnehmenden Zahlen bestätigen alle Ängste und Sorgen. Die Zahl der Asylanträge in den wenigen Monaten des Jahres 2015 liegt, im Vergleich zum Vorjahr, jetzt schon beim dreifachen Wert. Die Zahl der Männer im Vergleich zu den Frauen ist dreimal so hoch. Besonders interessant ist die, in Monaten einzeln abrufbare Grafik zu den Staatsangehörigkeiten der Asylanten. Lag der Anteil der Kosovaren, Afghanen und Syrer Anfang des Jahres noch bei knapp zwei Drittel, so lag er im April merkwürdigerweise nur mehr bei einem Drittel.

Und Negativbeispiele – Flüchtlinge sollen bleiben

Aus einem Interview mit dem UNHCR-Chef von Österreich, Christoph Pinter, mit der Wiener Zeitung, vom 24. 06, geht hervor, dass Österreich im Jahr 2015 über 70.000 Asylanträge erwartet. Die Illegalen sind hier freilich nicht mit einberechnet. Pinter vermittelt den Eindruck, dass die Schuld für das Asylchaos in Europa darin liege, dass die jeweiligen Staaten die Vorschläge der EU-Kommission für eine gerechte Verteilung der Asylwerber abblockten. Der Hinweis der Wiener Zeitung, dass im Falle einer EU-weiten Quote diese Österreich zu 270 Prozent erfüllen würde, freute ihn sichtlich nicht sehr. Man müsse eben auf die individuellen Bedürfnisse eines jeden Asylbewerbers eingehen. Ein Land wie Ungarn liegt wohl nicht zu den „individuellen Bedürfnissen“ der meisten Asylbewerber. Auf Ungarn angesprochen, gab Pinter zu, dass man bedenken müsse, dass die 60.000 Asylanten ohnehin durch Ungarn weiterziehen würden. Aha. Ähnlich kalt und selbstverständlich argumentierte Pinter, dass es doch ganz klar sei, dass die meisten Asylbewerber ohnehin bleiben würde.

„Von staatlicher Seite muss einsehen, dass die Menschen hier bleiben werden. Man muss sie als Teil der Gesellschaft sehen und integrieren; falls das nicht gelingt, wird es negative Konsequenzen haben.“

Man müsse sich daher vielmehr darauf vorbereiten, Initiativen zur Integration zu starten, Deutschkurse anzubieten sowie Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Darf’s vielleicht noch ein bisserl mehr sein?

Zusammengefasst können wir feststellen, dass die, seit 2015 aus den Ufern geratene, unbewältigbar gewordene Flut an Asylanten, von denen die Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge darstellen, die Politik in Handlungszwang und die Medien in Zugzwang, darüber zu berichten, manövriert hat. Es macht auf traurige Weise nachdenklich, dass erst Hunderte im Mittelmeer ertrinken mussten und die Flüchtlingskriminalität in Österreich und Deutschland auf ein erschreckendes Hoch steigen musste, bevor dieses Umdenken einsetzte. Aus Angst, Leser beziehungsweise Wähler zu verlieren, trauen sich nun erstmals Vertreter des politischen und medialen Establishments die Massenmigration, Wirtschaftsflüchtlinge und Islamisierung öffentlich kritisch zu hinterfragen.

Aber auch Interviews mit Vertretern der Einwanderungslobby erfüllen – wenn auch ungewollt – ihren Zweck. Selbst dem naivsten Leser wird klar, was für ein präpotentes Selbstverständnis und krankes Weltbild diese Bürokraten vertreten. Und dass sie sicherlich viel vertreten, aber nicht die Bürger. Der verstärkte Einsatz von FRONTEX ist sicherlich ein wichtiger Vorstoß in die richtige Richtung. Er löst aber nicht die bereits in unsere Länder importierten Probleme. Eine materielle, viel zu spät aufgezogene Festung Europa wird uns wenig nützen, wenn wir keine innere Festung zu errichten im Stande sind. Wie unser IG-Autor Pierre Aronnax bereits geschrieben hat:

„Die Absicherung der europäischen Grenzen nimmt bei der äußeren Verteidigung zwar eine wichtige – aber eben nicht die zentrale Rolle der Festung Europa ein. Somit kann auch eine materielle Festung Europa (…) nicht bestehen, wenn nicht die geistigen Voraussetzungen dafür, nämlich die Reconquista in Europa, also die Erlangung einer patriotischen Hegemonie, bereits geschaffen wurde.“

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[1] http://www.welt.de/politik/ausland/article142198356/EU-will-irregulaere-Migration-mit-Nachdruck-bekaempfen.html
[2] http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/4758713/Islamisierung-Europas_Nein-ich-habe-keine-Visionen
[3] http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/759547_Die-Fluechtlinge-werden-bleiben.html

(alle zuletzt eingesehen: 28.06.2015)