Identitäre Bewegung zieht in den sächsischen Landtag ein. (Aktionsbericht und Richtigstellung)

Die Anspannung wird von Minute zu Minute stärker. Der Puls bei gefühlten 180 Schlägen pro Minute. Immer wieder von vorn, werden verschiedenste Szenarien im Kopf abgespielt. Die weiteren identitären Mitstreiter sammeln sich am Treffpunkt. Eine letzte Lagebesprechung und dann im schnellen Schritt Richtung sächsischem Landtag in Dresden. Dem Epizentrum der aktuellen PEGIDA-Bewegung. Kaum einer wird sich in den letzten Tagen der medialen Hetze entzogen haben können und so wollten wir als Identitäre Bewegung Deutschland unsere politische Botschaft auch genau an einem Ort platzieren, der stellvertretend für das politische Establishment steht, welches vollkommen unbeholfen mit aktuellen Gesellschaftsentwicklung, reflexartig alle Geschütze der Diffamierung und Ausgrenzung auffährt. Doch ihr eigener diskursiver Mikrokosmos wird zunehmend instabiler.

Unter den Leitsprüchen „Unser Land – Unsere Werte“ sowie dem Rosa-Luxemburg-Zitat „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ versammelten wir uns sowohl vor als auch im sächsischen Landtag, um symbolisch zu verdeutlichen, dass die Meinungshoheit in diesem Land nicht einzig und allein einer linksgrünen Politikerkaste vorbehalten ist. Die Hetze gegen PEGIDA offenbart einmal mehr, dass es beim Thema der Islamisierung und der Masseneinwanderung nicht mehr um einen sachorientierten Diskurs geht. Das gesamte politische Spielfeld ist mit moralischen Bomben vermint, deren Explosionszeitpunkt noch einzig und allein von etablierter Politik und Medien bestimmt wird. Mit dieser Aktion werden wir jedoch verdeutlichen, dass die Zeit der friedlichen Eintracht in der multikulturellen Traumblase zu Ende ist und Patrioten die Themenagenda maßgeblich mitgestalten werden. Auch die Fragen unserer eigenen ethnokulturellen Identität und der verengten Meinungskorridore werden nicht mehr zu verschweigen sein.

Der Geist von Münchhausen im Büro Rößlers

In der Presse versuchte man schon nach einem Tag relativ schnell mit dieser Aktion, die PEGIDA Bewegung selbst zu kriminalisieren und wiederholte permanent einen vermeintlichen Hausfriedensbruch, der vom sächsischen Landtagspräsidenten Mathias Rößler zur Anzeige an die Polizei weitergeleitet wurde.

Dem kurz nach der Aktion eintreffendem Bild-Journalisten äußerte man gegenüber explizit, dass es sich um eine Aktion der Identitären Bewegung handelt und wir lediglich unsere Solidarität gegenüber PEGIDA ausdrücken wollen. Wenig später am selben Abend konnte man auf der Regionalseite der Dresdener Bildzeitung von einer „Stürmung“ durch „PEGIDA- Anhänger“ lesen. Die Stoßrichtung, die mit dieser Überschrift vorangetrieben werden sollte, dürfte jedem klar sein. Es geht eben nicht um eine differenzierte Darstellung der Faktenlage, sondern um schnelle Suggestionen, die bereits in der Titelüberschrift einen vermeintlich selbsterklärenden Charakter entfaltet. (Den gleichen Versuch starten wir mal mit der Überschrift dieses Artikels 😉 )

Dem Verfahren des Hausfriedensbruches kann man jedoch durchaus gelassen entgegensehen. Denn entweder leidet Rößler und sein Büro an vollständigem Realitätsverlust, oder er ist ein dreister Lügner. Laut Berichterstattung soll eine Pressesprecherin Rößlers mitteilen lassen haben, dass die Aktivisten das Landtagsgebäude trotz mehrfacher Aufforderung nicht verlassen wollten. Eine „mehrfache“ Aufforderung gab es zu keinem Zeitpunkt. Der Sicherheitsdienst selbst verharrte in einer Defensivposition des Landtages und wartete auf das Eintreffen der Polizei. Ebenfalls eine freie Erfindung ist die Heldengeschichte vom „beherzten“ Eingreifen des Sicherheitsdienstes, der zwei Personen daran hindern sollte, in das Foyer des Landtages vorzudringen. Es ist richtig, dass zwei Personen kurzzeitig zum Foyer vorgedrungen sind, dann aber jedoch schnell wieder umgekehrt, da die Bezugsgruppe sich bereits im Eingangsbereich an der Rezeption postiert hatte. Überwachungskameras werden diesen Sachverhalt mit Sicherheit bestätigen. Hierbei wird erneut ein mediales Zerrbild erzeugt, was vor allem den kriminellen Charakter der Aktion unterstreichen soll.

Gewiss ist es mit einer Subversion verbunden, in den sächsischen Landtag mit Lambda-Fahnen und kritisch-themenbezogenen Transparenten einzudringen. Allerdings kam es zu keinem Zeitpunkt zu Straftaten, Verletzten oder zerstörten Gegenständen. Auch während der Identitätsfeststellung durch die Polizei verhielten sich die Aktivisten ausschließlich friedlich und kooperativ. Die Anzeige des sächsischen Landtagspräsidenten wird sich schon bald als ein rein politisches Manöver abzeichnen, was mit dem eigentlichen Geschehen vor Ort weniger zu tun hat.